Allgemeine Geschäftsbedingungen für Justprivacy.de

Justprivacy.de – Rechtsanwaltskanzlei Niklas Hanitsch, Falkensteiner Ufer 42, 22587 Hamburg

– nachfolgend Just Privacy genannt –

und

der Mandant

schließen folgenden Vertrag:

§1 Geltungsbereich

Für das Mandatsverhältnis in obiger Angelegenheit gelten die Bestimmungen dieses Mandatsvertrages ausschließ­lich, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Just Privacy ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§2 Zustandekommen des Mandats

(1) Weder der Online-Auftritt, noch sonstige Werbung für Just Privacy stellt ein verbindliches Angebot von Just Privacy dar.

(2) Der Mandant gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Mandatsvereinbarung ab, indem er den kostenlosen Fallcheck auf www.justprivacy.de durchführt, an dessen Ende auf „Absenden“ klickt und die Vollmacht digital unterzeichnet.

(3) Ein Mandatsvertrag kommt nur zu Stande, wenn Just Privacy das Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrags annimmt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Mitteilung von Just Privacy an den Mandanten.

(4) Für den Mandanten besteht kein Rechtsanspruch auf Zustandekommen des Vertrags.

 

§3 Just Privacy-Fallcheck

(1) Vor Beginn eines Mandatsverhältnisses hat der Mandant die Möglichkeit auf www.justprivacy.de einen kostenlosen Fallcheck durchzuführen. Dieser ermöglicht Just Privacy eine strukturierte Prüfung des konkreten Sachverhalts.

(2) Der Fallcheck stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine Solche auch nicht.

 

§4 Inhalt des Mandats

(1) Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten Bei der in­soweit vereinbarten Tätigkeit wird nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs geschuldet.

(2) Just Privacy führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen, insbesondere nach den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Be­rufsordnung für Rechtsanwälte (BORA).

(3) Der Auftrag wird grundsätzlich allen Rechtsanwälten der Just Privacy erteilt, soweit nicht ausdrücklich bei Ver­tragsschluss anderes vereinbart wird. Jedes Mitglied von Just Privacy ist insoweit berechtigt, die Sachbearbeitung zu übernehmen. Zur Sachbearbeitung können auch angestellte Rechtsanwälte, freie Mitarbeiter, sonstige Rechtsan­wälte sowie fachkundige Dritte herangezogen werden. Sofern hierdurch zusätzliche Kosten entstehen, wird dies rechtzeitig zuvor mit der Mandantschaft

(4) Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist Just Privacy nur verpflichtet, wenn sie einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und diesen angenommen hat.

(5) Die Rechtsberatung und -vertretung von Just Privacy bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundes­republik Deutschland. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist Just Privacy hie­rauf rechtzeitig hin. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

 

§5 Bestehen und Höhe des Schadensersatzanspruchs

(1) Ob dem Mandanten tatsächlich ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht, kann erst dann abschließend beurteilt werden, wenn Just Privacy eine Auskunft i. S. v. Art. 15 DSGVO vorliegt.

(2) Ohne das Einverständnis des Mandanten wird Just Privacy keinerlei Maßnahmen gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen ergreifen.

(3) Eine genaue Bezifferung der Höhe eines möglichen Schadensersatzes gem. Art 82 DSGVO ist durch Just Privacy nicht möglich. Die genaue Höhe ist unter Anderem von folgenden Faktoren abhängig:

  • Welche Daten sind betroffen?
  • Welcher datenschutzrechtliche Verstoß liegt im konkreten Fall vor?
  • Wie lange hat ein Datenschutzverstoß angedauert?
  • Welche materiellen und immateriellen Folgen hatte der Datenschutzverstoß für den Mandanten?
  • Sind die betroffenen Daten öffentlich zugänglich?

(4) Just Privacy kann dem Mandanten nicht verbindlich mitteilen, wie lange es dauert, bis ein entsprechender Schadensersatz tatsächlich bezahlt wird.

(5) Auch wenn Just Privacy vom Bestehen eines Schadenersatzanspruchs überzeugt ist, kann nicht garantiert werden, dass die Gegenseite den geforderten Betrag tatsächlich bezahlt oder – bei Bestreiten des Rechtswegs – ein Gericht dem Mandanten den Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe zuspricht.

 

§6 Gebührenhinweis, Vergütung, Verrechnung

(1) Die Durchführung des Just Privacy-Fallchecks sowie die anschließende Prüfung des Sachverhalts durch Just Privacy hinsichtlich der Erfolgsaussichten sind für den Mandanten

(2) Kommt es zu einem Mandatsverhältnis muss der Mandant nur dann eine Vergütung entrichten, wenn Just Privacy den entsprechenden Anspruch des Mandatsverhältnisses erfolgreich durchsetzt. Wird der gegenständliche Anspruch teilweise durchgesetzt, so ist eine Vergütung in dem Verhältnis zu entrichten, in dem der Anspruch erfolgreich durchgesetzt wurde.

(3) In dem Fall, in dem eine Vergütung durch den Mandanten zu entrichten ist, bestimmt sich dessen Höhe nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wenn keine Vergütungsver­einbarung abgeschlossen worden ist. Es wird gern. § 49b Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich – wenn nach dem RVG abgerechnet wird – die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten, es sei denn, es handelt sich um ein Mandat, bei dem die Abrechnung nach dem RVG nicht nach dem Gegenstands­wert erfolgt, wie in Strafsachen oder in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten.

(4) Wenn Just Privacy den Anspruch des Mandatsverhältnisses nicht erfolgreich durchsetzen kann, hat der Mandant keine Kosten zu entrichten.

(5) Just Privacy ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige, dem Mandanten zustehende, Zahlungen, die bei ihr eingehen, mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach entsprechender Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit eine Verrechnung gesetzlich zulässig ist.

 

§7 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) Der Just Privacy-Fallcheck ist unverbindlich und begründet keine Haftung von Just Privacy. Dasselbe gilt, wenn der Mandant im Rahmen des Just Privacy-Fallchecks unwahre oder fehlerhafte Angaben macht. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

(2) Die Haftung von Just Privacy aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnisses auf Er­satz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf  250.000,00 Euro beschränkt (§ 52 BRAO). Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 52 BRAO nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

(3) Just Privacy hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 250.000,00 € abdeckt (ma­ximal 1 Millionen Euro pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausge­hende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.

 

§8 Obliegenheiten des Mandanten

Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten fol­gende Obliegenheiten:

(1) Allgemeine Informationserteilung: Der Mandant wird Just Privacy über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihr sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.

(2) Informationserteilung bei Just Privacy-Fallcheck: Der Mandant wird bei Durchführung des Just Privacy-Fallchecks wahrheitsgemäße Angaben machen. Der Mandant wird explizit darauf hingewiesen, dass nur bei wahrheitsgemäßen Angaben eine genaue rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhalts durch Just Privacy möglich ist.

(3) Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit Just Privacy mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt auf­nehmen. Der Mandant informiert Just Privacy umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der E-Mail-Adresse etc.

(4) Sorgfältige Prüfung von Schreiben: Der Mandant wird die ihm von Just Privacy übermittelten Schreiben und Schriftsätze umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahr­heitsgemäß und vollständig sind. Er wird Just Privacy umgehend darüber informieren, wenn die Schreiben und Schriftsätze ergänzt oder berichtigt werden müssen.

(5) Rechtsschutzversicherung: Soweit Just Privacy auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutz­versicherung zu führen, wird sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversi­cherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte beauftragt sind.

(6) Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten: Just Privacy ist berechtigt, im Rahmen der Zweck­bestimmung des Vertragsverhältnisses die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Be­achtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

 

§9 Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Mandatsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Auf­hebung des Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirk­samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Be­stimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr im Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.